Stand: = date('m.Y') ?> · Es gelten die zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen AGB.
Präambel
DLX-Projects (nachfolgend „Anbieter“) stellt ein webbasiertes Projekt- und Produktmanagement-Tool (nachfolgend „Software“) als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Die Software befindet sich aktuell in einer geschlossenen Beta-Phase.
§ 1 Geltungsbereich und Zielgruppe (B2B)
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
- Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Verbraucher (§ 13 BGB) sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt mit der Registrierung, dass er die Software ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Beta-Status
- Der Anbieter stellt dem Kunden die Software für die Dauer dieses Vertrages über das Internet zur Verfügung. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Schnittstellen- bzw. Produktbeschreibung auf https://dlx-projects.com.
- Beta-Phase: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei der Software um eine Beta-Version handelt. Die Software ist noch nicht vollständig ausgereift, kann Fehler (Bugs) enthalten und möglicherweise nicht ununterbrochen oder fehlerfrei funktionieren.
- Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen der Software im Rahmen der Beta-Phase jederzeit anzupassen, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig zu entfernen.
- Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit (SLA) während der Beta-Phase.
§ 3 Registrierung, Warteliste und Vertragsschluss
- Die Nutzung der Software setzt eine Registrierung voraus. Da sich die Software in einer geschlossenen Beta-Phase befindet, können sich Interessenten auf der Website lediglich für einen Beta-Tester-Platz bewerben (Warteliste).
- Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf die Zuteilung eines Accounts oder die Nutzung der Software.
- Der Nutzungsvertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter dem Kunden einen Zugang freischaltet und den Kunden per E-Mail darüber informiert.
- Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen stets aktuell zu halten.
§ 4 Nutzungsrechte
- Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß über das Internet zu nutzen.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder Teile davon zu kopieren, zu dekompilieren, Reverse Engineering zu betreiben oder in sonstiger Weise den Quellcode zu ermitteln, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich gestattet ist.
§ 5 Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Sobald er den Verdacht hat, dass unbefugte Dritte Zugriff auf sein Konto haben, hat er den Anbieter umgehend zu informieren.
- Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, beleidigenden oder urheberrechtlich geschützten Inhalte (ohne entsprechende Rechte) in die Software (z.B. in Tickets, Kommentare, Datei-Uploads) hochzuladen.
- Datensicherung: Da es sich um eine Beta-Version handelt, ist der Kunde verpflichtet, wesentliche Daten, die in DLX-Projects eingegeben werden, regelmäßig lokal oder in einem eigenen System zu sichern. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die dauerhafte Speicherung der Daten in der Beta-Phase.
§ 6 Vergütung
- Für die Dauer der Beta-Phase wird die Nutzung der Software in der Regel kostenfrei zur Verfügung gestellt, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde.
- Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig (mindestens 30 Tage im Voraus) informieren, falls nach Abschluss der Beta-Phase eine Umstellung auf ein kostenpflichtiges Modell erfolgt. Dem Kunden steht es in diesem Fall frei, in das kostenpflichtige Modell zu wechseln oder den Vertrag zu beenden.
§ 7 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
- Die Software wird in der Beta-Version im Zustand „as is“ (wie besehen) bereitgestellt. Gewährleistungsansprüche für Mängel an der Software sind während der kostenfreien Beta-Phase ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat den Mangel arglistig verschwiegen.
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre. Dies gilt besonders im Hinblick auf den deklarierten Beta-Status (siehe § 5 Abs. 3).
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
- Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung.
- Soweit der Kunde über die Software personenbezogene Daten Dritter (z. B. Daten seiner Mitarbeiter, Kunden oder eigener Nutzer in den Workspaces) verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierzu einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
- Der Nutzungsvertrag für die Beta-Phase wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
- Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen. Der Kunde kann dies durch Löschung seines Accounts oder per Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail) tun.
- Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Account des Kunden gesperrt. Der Anbieter ist berechtigt, die im Account gespeicherten Daten nach Ablauf von 30 Tagen unwiderruflich zu löschen.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters: Berlin.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: 16.03.2026
Anbieter:
DLx-Media.com
c/o Simon Pokorny
Badstr. 49
13357 Berlin
agb@dlx-projects.com